§ 1 Teilnahme am Partnerprogramm von Sportmeeting International

1. Partner sind zur Teilnahme berechtigt, wenn sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung zum Partnerprogrammbesteht nicht.

2. Voraussetzung für die Teilnahme ist die ausdrückliche Zulassung der Teilnehmer durch Sportmeeting International. Hierzu müssen sich die Teilnehmer anmelden und die abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig und richtig angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Teilnehmer sind diese verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber Sportmeeting International unverzüglich zu korrigieren. Der Vertrag und somit die Zulassung kommt unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens (E-Mail oder Fax) von Sportmeeting International bei den Teilnehmern zustande. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen im Sinne von §§ 16 und 18 UStG sind nach § 14 UStG verpflichtet, ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer und das zuständige Finanzamt Sportmeeting International innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.

3. Die Teilnehmer gewährleisten, daß die von ihnen übermittelten Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzten, die staatsgefährdender, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen. Soweit Sportmeeting International wegen derartiger Inhalte Ansprüche Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Teilnehmer Sportmeeting International von diesen Ansprüchen frei.

4. Der Versuch, das System auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers. Dadurch entfallen alle Ansprüche auf das erworbene Guthaben.

§ 2 Vergütung

1. Sportmeeting International zahlt eine erfolgsabhängige Vergütung, die an anderer Stelle aufgeführt ist.

2. Sportmeeting International richtet zur Abwicklung der Vergütungen Partnerkonten ein und verwaltet diese. Der Partner erklärt sein Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren, d.h. das anstelle einer Rechnungslegung durch den Partner eine Gutschrift von Sportmeeting International erstellt wird.

3. Der Anspruch der Partner gegenüber Sportmeeting International auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:

- Es ist zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluß (sale) aufgrund der von Sportmeeting International überlassenen Werbefläche/ des individuellen Links bei den Betreibern gekommen.

- Der Geschäftsabschluß ist vom Datenbankanbieter erfolgreich protokolliert worden.

- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist abgelaufen.

An die Partner werden Beträge über EUR 25,00 ausgezahlt. Die Auszahlung wird monatlich vorgenommen. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl von Sportmeeting International mittels Überweisung oder Scheck. Die Gebühren, die Sportmeeting International im Falle der Auszahlung erhebt, ergeben sich aus der Gebührenliste. Guthaben auf Partnerkonten oder Betreiberkonten werden nicht verzinst.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

1. Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Teilnehmern und Sportmeeting International, wird Sportmeeting International alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des Partnerprogramms wieder herzustellen.

2. Sportmeeting International übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß Umsätze zustande kommen, und dafür daß die Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Sportmeeting International haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der Teilnehmerangaben entstehen.

3. Sportmeeting International ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter nicht verantwortlich. Sportmeeting International ist des weiteren für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware oder Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Sportmeeting International zurückzuführen sind.

4. Auch im Übrigen wird die Haftung von Sportmeeting International auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Die Höhe der Schadensersatzpflicht von Sportmeeting International wird auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung aus dieser Vereinbarung beschränkt, wenn Sportmeeting International nicht wegen Vorsatz haftet.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

6. Einer Pflichtverletzung von Sportmeeting International steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§ 4 Verwendung von Informationen und Daten

1. Sportmeeting International benutzt die Teilnehmerdaten ausschließlich zur administrativen Abwicklung des Partnerkontos.

2. Die durch Übersendung von Werbemitteln gewonnenen Informationen dürfen von den Teilnehmern nur persönlich und nur im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung des Sportmeeting International Partnerprogramms verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere gewerblichen Zwecken, ist untersagt.

3. Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen auf der Werbefläche vom jeweiligen Partner nicht ohne Abstimmung mit dem Betreiber designspezifisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden.

4. Sportmeeting International ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Sportmeeting International wird hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten

§ 5 Laufzeit / Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Die Teilnehmer und Sportmeeting International können diesen Vertrag gegenüber ihrem jeweiligen Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist jederzeit per E-Mail, Fax, oder mittels Briefes kündigen. Sportmeeting International wird im Falle einer Kündigung betroffene Teilnehmer hierüber informieren. Bis zur Kündigung werden Vergütungen durch Sportmeeting International noch gezahlt und entsprechende Vorgänge noch abgewickelt.

3. Bestehende Guthaben der Teilnehmer werden mit Vertragsbeendigung entsprechend der Gebührenliste an die Teilnehmer ausgezahlt.

§ 6 Sonstiges

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden internationalen Vereinbarungen oder zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Berlin.

2. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer die Teilnahmebedingungen von Sportmeeting International in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Über Änderungen der Teilnahmebedingungen werden die bereits zugelassenen Teilnehmer durch E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmer wird hiermit widersprochen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht, soweit die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Gebührenliste:

Auszahlung
Guthaben ab 25 Euro werden monatlich jeweils zum 10. des Folgemonats automatisch ausgezahlt.
Guthaben unter 25 Euro werden nicht ausgezahlt und verbleiben auf dem Konto.

Auszahlungen können in Ausnahmefällen auf Antrag auch manuell erfolgen, aber erst ab einem Guthaben von 100 Euro.

Auszahlungsgebühren
in Deutschland:
a) > 25 Euro = 0 Euro
b) < 25 Euro = 5 Euro (nur im Kündigungsfall; wird mit Guthaben verrechnet)
Sollte im Kündigungsfall die Guthabenhöhe unter den Auszahlgebühren liegen, so verrechnet Sportmeeting International das Guthaben mit den Kosten und trägt den Fehlbetrag.

sonst. EU Mitgliedstaaten:
1.) Sportmeeting International zahlt den Betrag ab einem Guthaben von 25 Euro aus, zieht aber die entstehenden Überweisungskosten (1,50 Euro) von Guthabenkonto ab.

2.) Sportmeeting International zahlt den Betrag ab einem Guthaben von 200 Euro kostenfrei aus. Hierbei trägt Sportmeeting International die Überweisungskosten.

3 Sportmeeting International sendet einen Verrechnungsscheck ab einem Guthaben von 25 Euro. Es entsteht eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro die von Guthaben abgezogen wird. Hierbei sollten Sie mit Ihrer Bank vorher abklären, ob diese einen Verrechnungsscheck annimmt und wie hoch ggf. die entstehenden Kosten für Sie sind.

nicht EU Mitgliedstaaten:
Bitte setzen Sie sich zur Klärung der Auszahlungsmodalitäten mit Sportmeeting International in Verbindung.

Stand: 01.05.2004